Bundesverband der Betreuungsdienste e.V.

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BBD NEWS 

Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegestärkungsgesetz 2):

Als Bundesverband der Betreuungsdienste möchten wir zur letzten Stufe der Pflegeversicherungsreform zunächst lobend erwähnen, dass dieser in einer ganzen Reihe von Punkten in die richtige Richtung weist.

So befürworten wir insbesondere die folgenden Änderungen und Ergänzungen zur Pflegeversicherung:

- Betreuungsdienste als sinnvolle und notwendige Ergänzung ambulanter Pflegedienste

- Kurzzeitpflege auch für zuhause nutzbar machen

- Ausweitung der zusätzlichen Betreuungsleistungen auf alle Pflegebedürftigen

- Ausdehnung der Betreuungsleistungen um hauswirtschaftliche Hilfen und die Entlastung der pflegenden Angehörigen 

Auch die prozentuale Anhebung der verschiedenen Budgets ist ein erster Schritt in die Richtung der unbedingt notwendigen Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung. Ein interessanter Punkt ist, dass künftig niederschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote bis zu 40% der Sachleistungen neben klassischen Pflegediensten nutzen können, ohne dass es hier bislang national verbindliche und einheitliche Zulassungs- und laufende Qualitätskriterien geben würde. An dieser Stelle muss aus unserer Sicht noch nachgebessert werden, was mich zu einer ersten Forderung des BBD an das Gesetzesvorhaben bringt.

Niederschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote, die neben den zusätzlichen Betreuungsleistungen oder Leistungen der Verhinderungs- und demnächst auch Kurzzeitpflege nun auch anteilig Gelder der Pflegesachleistung in Anspruch nehmen können, sollten verbindliche Qualitätsstandards einhalten müssen, die es analog zu den Qualitätskriterien für ambulante Pflegedienste nach §113 SGB XI in Verhandlung zwischen den relevanten Anbieterverbänden (gerne unter Teilnahme des BBD) und den Bundesverbänden der Pflegekassen idealerweise noch in diesem Jahr auszuarbeiten gilt. Hierin sollten neben den fortlaufenden Qualitätsstandards auch personelle Mindestanforderungen festgeschrieben und auf nationaler Ebene einheitlich und verbindlich geregelt werden. Zudem sollten professionelle Betreuungsdienste auch die Möglichkeit bekommen, bei den Landesverbänden der Pflegekassen eine Zulassung zu erlangen, die an die zuvor erwähnten Mindestanforderungen geknüpft sein müssten und die diesen Diensten einen direkten Abrechnungsweg mit den Pflegekassen eröffnet.

Im Anhang finden Sie eine Auflistung der Forderungen des Bundesverbands der Betreuungsdienste (BBD) an das Pflegestärkungsgesetz 2, die wir so auch in der kommenden Verbändeanhörung des BMG vertreten werden sowie das Positionspapier zur Neuregelung der Zulassungs-und Qualitätskriterien für niedrigschwellige Betreuungsdienste in NRW.